Ohne Hoffnung!
Schwester Ottilchen

Entscheidend dürfte doch wohl sein, dass die Berufsverbände der Pflegenden mit aller Macht eine Verkammerung vorantreiben und da ich hierfür kaum politische Mehrheiten sehe, könnte also gerade im Hinblick auf die Neuordnung der Gesundheitsberufe im Zweifel ein Strategiewechsel in Erwägung gezogen werden.

Im Ergebnis selbst halte ich diesen Weg aber für berufspolitisch verfehlt, da er zu beachtlichen Einschnitten (auch und gerade mit Blick auf die Durchsetzung der klassischen berufspolitischen Interessen) führen wird. Aber letztlich bliebe dies freilich den Pflegenden vorbehalten, während uns doch der bisher außerordentlich geringe Organisationsgrad der Berufsverbände mehr als nachdenklich stimmen sollte. Hier entsteht der Eindruck, dass insbesondere Funktionäre die Verkammerung vorantreiben – vielleicht in der Hoffnung, ein „Amt“ künftig besetzen zu können?

Gruß L. Barth

Ich glaube, Sie haben sich gerade unfreiwillig selbst disqulaifiziert.

Elisabeth

Hierbei wird allerdings zu berücksichtigen sein, dass die Begriffe der Anamnese, Diagnostik, Indikation und Therapie bereits “normativ besetzt” sind und zu den ärztlichen Primärpflichten zu zählen sind. Freilich führt dies nicht unweigerlich zur Konsequenz, dass auch die beruflich Pflegenden sich dieser Begriffe nicht bedienen dürfen und wie wir wissen, ist dies durchaus der Fall. Welche Aufgaben ich für die “Pflege” vorsehe, ist da höchst uninteressant, zumal diese Aufgabe bereits von einigen Pflegerechtlern übernommen wird, die seit Jahren den sog. “Pflichtaufgaben” der beruflich Pflegenden das Wort reden.

Ich bin vielmehr in der Folge an einer rechtlichen Einordnung der Tätigkeiten interessiert und da zeichnet sich bei mir die schlichte Erkenntnis ab, dass derzeit nichts dagegen spricht, die beruflich Pflegenden im Rahmen der beabsichtigten Substitution auch vollständig (!) in die haftungs- und strafrechtliche Verantwortung zu entlassen. Von daher stellen sich künftige bedeutsame haftungsrechtliche Fragen, die vielleicht zu “unangenehmen” Ergebnisse führen werden, die so die beruflich Pflegenden möglicherweise nicht gesehen haben.

Hierbei ist es prinzipiell unbeachtlich, ob wir über die OP-Lagerung, Dekubitus, Injektionen oder einfach gelagerten kleineren chirurgischen Eingriffe bis hin zur Pharmakotherapie debattieren: sollten diese Aufgaben die beruflich Pflegenden im Sinne einer Substitution (!) - nur in Parenthese darf darauf hingewiesen werden, dass in der pflegekundlichen Literatur dieser Begriff nicht selten falsch verstanden wird - übertragen werden, dann haben sie hierfür auch nachdiesseitiger Auffassung ohne irgendwelche Privilegien zu haften.
Das Pflegerecht fristete in der Vergangenheit doch eher ein stiefmütterliches Dasein, wenn es darum ging, nach eigenständigen Lösungen zu suchen; vielmehr manifestierte sich eine “Ideen-Plagiat-Kultur” in den Köpfen der führenden Pflegekundler, in dem das “Arztrecht” unkritisch auf das “Pflegerecht” übertragen wurde. Nun - und dies wäre in der Tat eine Crux - darf man/frau durchaus einen Blick in das Arzthaftungsrecht werfen, denn die Rechtsfolgen eines ärztlichen Behandlungsfehlers sind wohl kaum andere, wenn und soweit die ärztliche Behandlung nunmehr zu “pflegerischen” erklärt wird und zwar ungeachtet der Organisationspflichten des Trägers, bei dem sich im Zweifel das Haftungsrisiko konzentriert.

Geben wir also den beruflich Pflegenden das “Vertrauen” nach dem Motto “wir können das”, so ist es nur allzu konsequent, darauf hinzuweisen, dass dann auch ein “enttäuschtes Vertrauen” haftungs- und ggf. strafrechtlich zu sanktionieren wäre.

Einer der bekannten Pflegerechtler hat in einem Editorial bereits das Motto angekündigt: Lieber richtig substituieren, als irgendwie zu delegieren.

Hieraus sind dann m.E. auch die richtigen haftungsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen bis hin zu der hier im BLOG diskutierten Frage, ob es denn noch unter diesem Motto Sinn macht, eine Pflegekammer zu institutionalisieren. Ich meine nein - es sei denn, die derzeit amtierenden Funktionäre hegen die Befürchtung, es seien nicht allzu viele “Ämter” in einer gemeinsamen Kammer mit den Ärzten zu besetzen.

Nehmen wir die Leitidee eines multiprofessionellen Teams ernst, dann erscheint es mir höchst widersinnig zu sein, auf jeweils eigenständige Kammern zu drängen und insofern es ist es in der Tat ein Wahlprüfstein: die Politik sollte nicht dem mainstream verfallen und unnötige Selbstverwaltungskörperschaften aus dem Boden zu stampfen, die doch zum Großteil nunmehr die Ärzteschaft dergestalt “beerben”, als dass die in ihnen verkammerten Zwangsmitglieder Aufgaben übernehmen, die die anderen (auch) übernehmen können und bisher auch als eigene Tätigkeiten übernommen hatten. Denn schließlich ist es nicht ausgeschlossen, dass künftig die beruflich Pflegenden einen Teil ihrer Aufgaben auch an die Ärzteschaft delegieren können.
Ein weitere Kammer ist demzufolge höchst überflüssig und führt letztlich nur dazu, dass es einige Funktionäre mehr in diesem Lande gibt, die sich mit gewichtigen Worten (gelegentlich auch Sonntagsreden) an zunkunftsentscheidenden Debatten beteiligen, im Übrigen aber sich darauf konzentrieren werden, echte Daseinsvorsorge zu betreiben, bei dem nicht selten das “Gemeinwohl” an zweiter oder noch späterer Stelle rangiert.

In Anbetracht der Neuordnungsprozesse ist es gegenwärtig ein politischer Fehler, weitere öffentlich-rechtliche Kammern ins Leben zu rufen, um so vielleicht die eine oder andere Wählerstimme für sich begeistern zu können. Es geht derzeit nicht vordergründig darum, die empfindliche berufsethische Seele der beruflich Pflegenden “sanft” zu umhegen, sondern letztlich darum, die auf uns alle zukommenden Aufgaben in einem krisengeschüttelten Gesundheitssystem zu lösen. Und sofern hier die beruflich Pflegenden - allen voran die Funktionäre - ihren Beitrag einbringen, ist dies mehr als lobens- und wünschenswert, nicht aber um den “Preis”, weitere “Bürokratiemonster” mit exklusiven Freiheiten ins Leben zu rufen, in deren Folge dann die beruflich Pflegenden als Zwangsmitglieder “ihren” (?) Präsidenten und Präsidentinnen ausgeliefert sind, die sich gleichsam auch noch zur Aufgabe stellen, eine Berufsethik verbindlich festzuschreiben, die ggf. bei Nichteinhaltung auch noch sanktioniert werden kann, mal von demokratieplitischen Defiziten abgesehen.

Mit der Verkammerung wird ein Weg in die “Unfreiheit” beschritten und hierauf aufmerksam zu machen, erscheint zwar nicht im allgemeinen Interesse der Berufsverbände zu liegen, sollte aber nicht dazu führen, hierüber in der Gänze zu schweigen.
Um es gleich vorweg zu nehmen: auch bei einer möglichen gemeinsamen Verkammerung der Heilberufe halte ich Neuerungen dringend für geboten, denn die “Demokratie im Kleinen” versagt nicht selten bei Themen und Fragestellungen, die von übergeordnetem Interesse sind.

Gruß L. Barth

Elisabeth

Unabhängig hiervon sind die Probleme der Neuordnung der Gesundheitsberufe nach wie vor virulent; ich sehe nach wie vor mit gemischten Gefühlen die Übertragung im Sinne der Substitution genuin ärztlicher Leistungen.

Und nur in Parenthese darf angemerkt werden, dass ich auch kein “Freund” der Verkammerung der Rechtsanwaltschaft bin, wobei hier anzumerken gilt, dass in einigen Entscheidungen das BVerfG für Klarheit bei einigen übereifrigen berufsrechtlichen Entscheidungen oder standesrechtlichen Regelungen der Kammern Sorge getragen hat.

Insgesamt halte ich die Frage nach der Notwendigkeit der Verkammerung für diskussionswürdig. Von “Polemik” kann daher keine Rede sein.

Gruß L. Barth

Elisabeth